Sonntag, 18. November 2012

Silvester 2012 zum Knast!

Entwurf für einen Aufruf zur Sylvesterknastkundgebung 2012

Sylvester zum Knast? - Ja was denn sonst!

Vor 75 Jahren, genauer gesagt am 14.12.1937, erließ Himmler den sog. „Asozialen-Erlass“. Zigtausende verschwanden aufgrund dieses Erlasses in KZs zur sog. „Vernichtung durch Arbeit“. Heute leben wir nicht mehr im Faschismus, aber die Verfolgung der sog. „Asozialen“ feiert fröhliche Urstände. Immer mehr Kleinst-kriminelle verschwinden in bundesdeutschen Knästen. So stieg allein in Hessen die Zahl der Hafttage wegen nichtbezahlter Ersatzfreiheitssstrafen innerhalb weniger Jahre von 80000 auf 120000 Hafttage. Bundesweit sitzen ca. 10000 Menschen wegen nichtbezahlter Geldstrafen. Die meisten davon wegen Schwarzfahren und Ladendiebstahl. Besonders betroffen sind Obdachlose, Kranke und Süchtige. Die Knastvermeidungs-instrumente des Systems, z.B. Sozialstunden, auf die auch viele Linke gerne zurückgreifen, nützen ihnen nichts. Wer nicht arbeitsfähig ist, kann auch keine Sozialstunden leisten.
So sitzen sie also in Knästen wie diesem, vor dem wir am Silvesterabend 2012 hoffentlich zusammen stehen. Ossendorf ist einerseits ein U-Haftknast. Es ist aber andrerseits ein Knast für „Eierdiebe“. Es ist ein Mahnmal für eine verfehlte Drogenpolitik und – was viele vergessen – es ist ein Abschiebeknast. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wird hier bei den Männern Strafhaft bis zu einem Jahr vollstreckt. Bei Nichtdeutschen in Auslieferungshaft liegt die Höchstgrenze bei 4 Jahren.
Bei den Frauen in Strafhaft liegt die Höchstrafe, für die Ossendorf prinzipell noch zuständig ist, bei drei Jahren. Für Nichtdeutsche in Auslieferungshaft wird keine Höchstgrenze genannt. Laut offiziellen Zahlen liegt der Anteil der Nichtdeutschen Gefangenen bei 40%.

Neben diesem „offiziellen“ Knast ist Ossendorf auch noch ein Hochsicherheitsknast mit einem Traktflügel. Hier saßen früher Gefangene aus der RAF. Damals wie heute saßen und sitzen aber auch ganz „normale“ Gefangene im Trakt, wenn sie gegen den Knast rebellierten. Auch wenn es manche Linke nicht hören wollen: Der Kampf gegen die Isolationshaft muß auch nach dem Ende der RAF weitergeführt werden.

Gerade der Knast in Ossendorf repränsentiert das Ganze Spektrum des Knastsystems. Vom Einknasten von SchwarzfahrerInnen  und Kleinstkriminellen bis hin zum Hochsicherheitstrakt. Wir als Linke könnten vom beidem betroffen sein. Wenn wir uns irgendwann entscheiden nicht permanent Kohle an diesen Staat und seine Justiz abzudrücken, oder weil unser Widerstand so entschieden wird, dass wir KandidatInnen für den Trakt sind.

                                                                                                                                         Gerhard
                                                                                                                                         AKP Köln

alte STRAFLOS Nr.3, Vorwort zum Nachtrag

Chaotisches Knastprojekt!

Scheisse, erst jetzt habe ich bemerkt, dass die schon im Herbst 2010 veröffentlichte "STRAFLOS" Nr.3 nicht hier im Netz gelandet ist. Also abgesehen von Krankheit: Wir sind doch oft zu chaotisch und organisieren unsere Öffentlichkeitsarbeit schlecht. Jetzt waren wir gerade froh Lücken gefüllt, alle Ausgaben dokumentiert zu haben, also wieder auf dem neuen Stand zu sein. Und dann das!

Warum das jetzt noch nachtragen? Sind doch olle Kamellen! Naja, nicht ganz! In der Nr.3 geht es um die Sicherungsverwahrung, um Änderungsherausforderungen für den Machtapparat, um absehbare Tendenzen. Vor wenigen Tagen (8.11.2012) hat nun der Bundestag über neue Gesetzesgrundlagen für die Sicherungsverwahrung abgestimmt. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-neuregelung-der-sicherungsverwahrung-a-866206.html) In ziemlich geschlossener Einigkeit. Nach außen etwas Kosmetik, in Wirklichkeit eine weitere inflationäre Ausweitung und Stabilisierung fürs  "Wegsperren für immer". Wir werden in zukünftigen STRAFLOS-Ausgaben uns damit auseinandersetzen müssen.

Und die Nr.3 der STRAFLOS haben wir (als uns verbliebene Papierexemplare) ebenfalls vor wenigen Tagen noch in Köln verteilt. Aus folgendem Anlass: Das Freie Werkstatt Theater Köln bringt derzeit ein dokumentarisches Stück mit dem Titel "Wegsperren für immer" zur Aufführung. Auf der Grundlage von Interviews handelt es von Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug. Wir haben mit der Dramaturgin und den Schauspieler/inne/n gesprochen und daraus eine Bürgerfunksendung bei Radio Köln gemacht (nachzuhören bei http://akpradio.podspot.de/) und an einigen Aufführungstagen STRAFLOS Nr.3 an das ankommende Publikum verteilt. Eben weil das Thema derzeit so brandaktuell ist und Entscheidungen, Weichenstellungen anstehen, ohne dass sich große Teile der Bevölkerung mit der Problematik auseinandersetzen.

Wie gesagt, es werden weitere Texte zu Entscheidungen und Praxis der Sicherungsverwahrung folgen müssen. Trotzdem tragen wir hier nach, was wir schon vor 2 Jahren in STRAFLOS dazu vorgebracht hatten.

Der Solidarität und Kooperation von Anarchist Black Cross Berlin ist es zu verdanken, dass STRAFLOS Nr.3 trotz unserer eigenen Unterschlagung schon seit dem Jahr und Monat ihres Erscheinens im Netz (als PDF) zu finden war und weiterhin ist: http://www.abc-berlin.net/wp-content/uploads/straflos/straflos%203.pdf

Bitte lasst Euch von unserem Chaos nicht allzu sehr verwirren! Nach den Nachtragstexten aus Straflos Nr.3 folgen hier die JÜNGEREN Ausgaben der STRAFLOS
- Nr. 8 vom November 2012
- Nr. 7 vom Herbst 2012
- Nr. 6 vom Herbst 2011
- Nr. 5 vom 2.Quartal 2011
- Nr. 4 vom 1.Quartal 2011
... und dann müßte erst die Nr.3 vom Herbst 2010 kommen, ... wenn es richtig gelaufen wäre.
Die "älteren Posts" sind also (s.o.) eigentlich die Jüngeren.
und dann müßte erstvom 1.


Nachtrag straflos 3, Gefährliche Sicherungsverwahrung

Gefährliche

Sicherungsverwahrung

Die Diskussion über die Sicherungsverwahrung verläuft in den üblichen Bahnen. Die KritikerInnen argumentieren moralisch mit einem Verstoß gegen die Menschenrechte. Die reaktionären BefürworterInnen antworten, daß Menschenrechte zwar gut und schön seien, aber die Sicherheit vorgehe. Ich persönlich glaube nicht, daß sich Reaktionäre mit Menschenrechtsargumenten beeindrucken lassen. Deshalb will ich mich hier mit ihrer Kernthese, daß Sicherungsverwahrung mehr Sicherheit für die Bevölkerung schaffe, auseinandersetzen. Mit dieser These finden die Reaktionäre ja Anklang bei großen Teilen der Bevölkerung.


                                                                           ©Bernd Sterzl/pixelio.de
Leider, leider ist diese These total falsch. Die Sicherungsverwahrung fordert mehr Opfer (und damit meine ich jetzt nicht mal die betroffenen Gefangenen), als sie möglicherweise verhindert. Wie die Sicherungsverwahrung in der Praxis wirkt, will ich Euch jetzt mal am Beispiel der Geiselnahme von Gladbeck erklären.

Da überfallen also zwei Leute eine Bank. Das Ganze geht schief. Die Bullen umstellen die Bank. Damit wäre die Angelegenheit eigentlich beendet. Bankräuber sind ja in der Regel nicht blöd. Jeder weiß, hier kommen wir nicht mehr raus. Für Bankraub drohen bis zu 15 Jahren Knast. Tja, dumm gelaufen. Die Beiden geben also auf. So wäre die Sache vermutlich gelaufen, wenn es nicht die Sicherungsverwahrung gäbe.
Für die Beiden sieht die Rechnung nämlich ganz anders aus. Beide sind vorbestraft. Egal, was sie jetzt tun, sie kriegen Sicherungverwahrung. Kommen also vermutlich nie mehr raus. Was ist das eigentlich für ein Strafrecht, bei dem es irgendwann egal ist, ob du die Knarre wegschmeißt und aufgibst - oder ein Blutbad anrichtest?  Ist es angesichts dieser absurden Situation verwunderlich, daß die Beiden sich dazu entschlossen nicht aufzugeben?
Was dann folgte - Geiselnahme, Tote und Verletzte - geht nach meiner festen Überzeugung voll auf das Konto der Sicherungsverwahrung. Was ist das eigentlich für ein System, in dem Menschen für einen Bankraub genauso lang oder länger eingesperrt werden, als für einen Mord? Selbst Menschen, die nicht so wie wir Strafe und Einsperren grundsätzlich in Frage stellen, werden dies als absurd empfinden.
Wieviele Opfer von sexuellem Mißbrauch werden eigentlich anschließend deshalb getötet, weil durch die SV die Strafe für den Mißbrauch genauso hoch ist, wie für den Mord?
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen entschuldigen, die ebenso wie ich, diese Knastgesellschaft grundsätzlich ablehnen. Es ist schon eine geistige Zumutung sich mit den Theorien reaktionärer PolitikerInnen und ihre AnhängerInnen auseinander zu setzen. Andrerseits ist der Glaube an die abschreckende Wirkung immer höherer Strafen so weit verbreitet, daß wir ihn kaum ignorieren können.

Oftmals ist es ja so, daß Menschen mit Psychosen aufgrund einer falschen Ausgangsthese dann eine scheinbar logische Theorie entwickeln. Bei den AnhängerInnen der Abschreckungsphilosophie ist dies anders. Sie haben nicht nur die falsche Ausgangsthese, sondern sie entwickeln auch noch eine Praxis, in der sie durch die Sicherungsverwahrung ihre eigene Abschreckungsphilosophie ad absurdum führen. Ich kann mich noch an Häuserwände erinnern, an denen stand: Alle Macht den Doofen! Diese Forderung ist offensichtlich erfüllt.


                                                                                                                                              Gerhard Linner
                                                                                                                         aus straflos 3, Herbst 2010