Donnerstag, 11. Dezember 2014

Aufruf zur Silvester-Demo in Köln


... alle Jahre wieder ...
DIE MAUER MUSS WEG !
ZWANGSANSTALTEN SPRENGEN !
WIDERSTAND AUFBAUEN !

Silvester zur Knastmauer? Klar, wie jedes Jahr. Aber diesmal gibts was Besonders: Der Knast in Ossendorf soll bald abgerissen werden. Prima! Das könnten wir ja zusammen mit den Gefangenen feiern! Wenn die Knast­be­trei­ber nicht vorhätten, an der gleichen Stelle einen neuen Knast zu bauen. Und das heißt Reinvestitionen in das Weg­sperrsystem statt Abbau desselben. Statt alle Mauern wegzureißen besteht anscheinend das Vorhaben, mitten auf dem Gelände eine weitere Trennmauer zu errichten. Auf der einen Seite Abriss und Neubau, auf der anderen Seite Knastalltag unter erschwerten Bedingungen. Und das mindestens 10 Jahre lang. Der helle Wahnsinn! Dann steht er da, der Neubau, der in den folgenden Jahrzehnten noch besser überwachen und von der Außenwelt ab­grenzen soll.

Angeblich soll Knast ja auf diese Außenwelt vorbereiten. Das geschieht oft auf zynische Art und Weise, u.a. durch Zwang zur Arbeit, Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, miese Arbeitsbedingungen, Abspeisung mit Taschengeld. Ja klar, das gibt es draußen auch mehr und mehr. Und sich solches gefallen zu lassen, dafür soll Knast die teils störrischen Außenseiter anpassen. So was nennt sich dann "Resozialisation". Doch seit einigen Monaten gibt es in deutschen Knästen Gefangene, die sich gegen diese repressiven "Erziehungsmaßnahmen" als Gefangenen­gewerk­schaft (GG/BO) organisieren.

Seit Jahren demonstrieren wir am Silvesterabend vor der JVA Ossendorf für GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE, obwohl wir wissen, dass das System bei weiterer Polarisierung der Gesellschaft aufrüstet gegen die Verarmenden und Aufmüpfigen. Dass auch wir selbst von Knast bedroht werden. Auch wir sollen brav angepasst funktionieren, nicht rebellieren.

GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE, das erfordert Änderung der Lebensverhältnisse auf allen Ebenen. Denn Repression, Fremdbestimmung, Hierarchie, Herrschaft und Ausgrenzung sind überall zu spüren. Das heißt auch, dass wir auf allen Ebenen dagegen angehen können durch Selbstorganisation, kollektive Selbstbestimmung, autonome Konfliktregelungen, Kämpfe gegen Benachteiligungen und Ausbeutung. Nicht nur aber auch in den Knästen.

Wenn wir uns also in diesem Jahr besonders mit der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren, heißt dass nicht, dass wir uns mit verbesserten Arbeitsbedingungen im Knast zufrieden geben würden. Ziel bleibt die Abschaffung der Zwangsinstitutionen.
 
Zugegeben, die Gefangenen fordern bisher nicht viel: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Also nur etwas mehr Angleichung an den Kapitalismus "draußen". Aber es wird Gefangenen besonders schwer gemacht sich zu organisieren. Dass sie als Gewerkschaft anerkannt werden, mit der zu verhandeln ist, ist nicht in Sicht. Besonders in NRW wird interne Kommunikation durch Zen­sur sehr behindert. Deshalb ist es wichtig, dass die Anstrengungen und Forderungen der Gefangenen "draußen" bekannt sind und unterstützt werden.
Was daraus wird, ist noch nicht abzusehen. Vergebliche Versuche? Abfindung mit kleinen Zugeständnissen? Politisierte Massenbasis? Radikalisierung? Möglicherweise, - wie draußen auch - von allem etwas. Doch die Gefangenen, die sich jetzt auf den Weg machen, brauchen angesichts der Sonderbedingungen im Knast Öffent­lich­keit, Ermutigung und Unterstützung, damit sie nicht bloß entmutigt werden, sondern möglichst stark werden können. Jeder Kampf um mehr Selbstbestimmung und gemeinsame Interessenvertretung gegen Herrschaft und Ausbeutung widerspricht der Logik der Knastverwaltungen. Machen wir uns auf auf den Weg: GEMEINSAM.

Treff: 31.12.2014, 18 Uhr JVA Ossendorf, 
Haltestelle Rektor Klein Straße
Bringt laute Böller mit und was sonst noch Krach macht, damit die Gefangenen uns hören können!

Infos zur GG/BO: www.gefangenengewerkschaft.de
Nicht nur an Silvester:
Ein GG-Soli-Kreis Köln trifft sich am 3. Montag im Mo., 18 Uhr, in der LC  
(Ludolf-Camphausen-Str.36)
Seid neben Euren unmittelbaren Kämpfen auch im laufenden Jahr bereit zu Solidaritätsaktionen !

- FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE !
- GEGENWEHR ÜBERALL 
GEGEN MARGINALISIERUNG UND AUSBEUTUNG ! 
- SOLIDARITÄT MIT DER
GEFANGENENGEWERKSCHAFT !  

Bündnis für Gesellschaft ohne Knäste

Radiosendungen

Wir erinnern daran: Wir machen regelmäßig Radio-Sendungen, meistens zum Thema Knast, bzw. zu Teilbereichen und Fragestellungen, diese Institution betreffend. Manchmal gehen wir aber auch drüber hinaus, denn Repression gibt es ja überall in der Gesellschaft. Und Knast gibt es nur, weil das der allgemeinen Logik dieser Gesellschaft entspricht.
Hätten wir mehr Sendeplatz im Bürgerfunk bei Radio Köln, würden wir wohl öfter über die bloßen Knastmauern hinweg uns weiteren Aspekten der Repression zuwenden. Aber Knast gerät so wenig ins Blickfeld, ist eine so unöffentlich stattfindende Form der Repression. U.a. deshalb bemühen wir uns besonders um Solidarität mit kämpfenden, sich nicht unterwerfenden Gefangenen.
Hört mal was an in unserem Audio-Blog: http://akpradio.podspot.de/

Aber auch anderswo wird Radio gemacht 

zu Themen, die uns interessieren und betreffen z.B:

Anarchistisches Radio http://www.a-radio.net/. Es gibt dort eine bunte Palette kritischer Sendungen. Eine der dort publizierenden Gruppen ist ABC  (Anarchist Black Cross) Wien, wie wir mit dem Motto "Für eine Gesellschaft ohne Knäste".

Auf die Sendung "Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" bei http://www.radioflora.de/ haben wir schon an anderer Stelle hingewiesen

Nachfolgend der aktuelle Hinweis auf eine verhältnismäßig neue anarchistische Sendereihe bzw. Werbung für ein befreundetes Radioprojekt, von den dort Aktiven verfasst (Frequenz A: frequenza.noblogs.org):

Es ist wieder soweit euer Lieblingspodcast Frequenz A ist mit seiner vierten (!) Ausgabe am Start – wenn das kein Grund zum Feiern ist. Diesmal gibt es neben News aus Ferguson und Frankreich
ein Interview zur Geschichte und aktuellen Lage der anarchistischen Bewegung in Chile.
Außerdem haben wir euch aus dem Sommerurlaub ein Interview mit einem Genossen aus Portugal über aktuelle Themen von dort und das autonome Zeitungsprojekt mapa mitgebracht.
In der Gefangenenrubrik führten wir ein Gespräch mit Andreas Krebs, der nach 16 Jahren aus dem Knast entlassen wurde.
Außerdem gibt es natürlich einen kurzen Beitrag über den Hungerstreik des Gefangenen Nikos Romanos, dessen Solidarität zur Zeit nicht nur ganz Griechenland in Flammen aufgehen lässt. Und zuletzt wie immer Ankündigungen.

Hört rein und sagt uns wir ihr es findet.

Diesmal haben wir wieder ein fast vollständiges Transkript. Und weil wir so ausführlich wurden: zum ersten Mal unser neues Format “Originale” – auf dem Blog findet ihr zusätzlich zur Sendung den 2. bis 4. Teil unseres Gesprächs zur Situation der Anarchistischen Bewegung in Chile sowie das noch nicht übersetzte Interview mit dem Genossen aus Portugal.

In den kommenden Wochen werden wir zudem ein ausführliches Interview mit Gefährt_innen aus Ferguson führen und veröffentlichen das wir hier schon einmal vorankündigen wollen.

Direkt Downloads der aktuellen Sendung:

storage.arkiwi.org/frequenza/FrequenzAf...
archive.org/download/FrequanzA4/Frequen...
checkt: frequenza.noblogs.org



Als Einblick in die Sendung hier ein sehr kleiner Ausschnitt aus dem Inhalt:
Frequenz A war auf Reisen und hat sich mit einem Genossen aus Portugal getroffen. Dabei ging es um das kollektive Zeitungsprojekt mapa, aktuelle Themen in Portugal, die dortige Polizeigewalt sowie die Rolle von autonomen Zeitungsprojekten.

Ich habe gehört dass es einen Angriff der Polizei auf den Tattoocircus dieses Jahr hier gab, vielleicht kannst du dazu was sagen?

Es hab eine Soli Tattoo Veranstaltung und im Zuge dessen ein Konzert hier in Setubal und an einem bestimmten Punkt in der Nacht ist die Polizei aufgetaucht um rechtliche Sachen für das Konzert zu kontrollieren, da war noch alles ok. Nach einer Weile sind sie dann mit mehren Wagen aufgetaucht und haben angefangen Leute zu durchsuchen und an die Wand zu stellen. Und an einem bestimmten Punkt, dass ist klassisch, fingen sie an immer gewalttätiger zu werden. Leute fingen an zu reagieren, weil es unmöglich ist nicht davon angepisst zu werden und sie haben angefangen alle anzugreifen, mit Pfefferspray zu attackieren, zu verprügeln, auch die Kinder. Am Ende sind vier Personen auf die Wache gebracht und angeklagt worden.
Aber sowas passiert oft. Jetzt ist es bei einem öffentlichen Konzert passiert, wo Menschen das mitgekriegt haben. Aber in Setubal und südlich vom Tejo Fluss und auch in Lissabon und Umgebung passiert sowas jeden Tag. Es gibt Viertel, die unter permanenter Besetzung stehen, wo die Polizei komplett frei ohne jegliche Einschränkung agiert. Es ist sehr hart. Es gibt dies betreffend eine Wand des Schweigens. Und es ist sehr wichtig, dass der Prozess von Repression in der Gesellschaft, ob es Repression gegen protestierende Arbeiter_innen einer Fabrik, gegen Kinder, die vor der Schule protestieren, die Repression gegen Demonstrationen oder gegen Datenbanken von Menschen ist.Es ist sehr wichtig, dass wir das aus einer größeren Perspektive betrachten, was heißt zu sehen, dass es die gleiche Macht ist, die diesen Terror auf die Gesellschaft ausübt und es ist sehr wichtig, dass Menschen die von dieser staatlichen Repression an verschiedenen Orten betroffen sind, erkennen können, dass die Herkunft dieses Problems die gleiche ist.


Hallo. Wir hatten euch in unserer letzten Sendung von der bevorstehenden Entlassung von Andreas Krebs erzählt und freuen uns nun, ihn in Freiheit begrüßen zu können.
Hallo Andreas!
Ja, wir dachten wir sprechen einfach mal mit dir über deine ersten Eindrücke die du so hattest in Freiheit. Wie war das für dich als du rausgekommen bist?

Ja, Reizüberflutungen pur. Große Menschenansammlungen gingen mal gar nicht, oder Einkaufen, Kaufhäuser… Das war schon extrem viel für mich. Ja und ich kann oft nur in Begleitung raus. Also längere Strecken oder so, oder Einkaufen, größere Einkäufe zu machen oder so etwas nur in Begleitung. Immer noch, jetzt auch nach vier Wochen, die ersten zwei Wochen das war richtig krass. Ich war ja emotional, gewisse Sachen haben mich emotional sehr mitgenommen, teilweise dann auch Aggressionen. Ich hab mich die ersten Wochen schon dabei erwischt, wo ich mich dann komplett distanzieren musste. Ich bin in mein Zimmer und hab mich abgeseilt, ich konnte nichts sehen und nichts hören weil es mir einfach zu viel war. Ja, es ist sehr schwierig. Und am Anfang auch Sprachaussetzer, ganz schlimm, gerade am Anfang. Bedingt durch die Isohaft oder so, hast du dann voll Sprachaussetzer. Hast keinen zum Reden, kannst dich nicht austauschen oder nichts, da war das schon viel wert dass ich das Telefon illegal gehabt habe.

Ja, vielleicht kommen wir noch auf einen anderen Punkt zu sprechen und zwar wurdest du ja nach deiner Entlassung sozusagen unter ‘Führungsaufsicht’ gestellt. Vielleicht kannst du erstmal für die Hörer_innen die eventuell nicht wissen was Führungsaufsicht ist ein Stück weit erklären was denn die Führungsaufsicht ist.

Führungsaufsicht ist wenn jemand Endstrafe macht, mindestens zwei Jahre verbüßt hat, kann er vom Staat unter Führungsaufsicht gestellt werden. Da gibt es dann auch den roten Stempel noch, den ‘R-Probanden’ also ‘Risiko-Proband’, den habe ich, da ist es so dass man Auflagen bekommt, in meinem Fall – manche sagen ‘nur’ Arbeitswechsel und Wohnortwechsel – und du musst dich da jeden Monat melden, das ist quasi wie Bewährungshelfer, nur ‘Führungsaufsicht’. Wenn ich dagegen verstoße droht mir vom Gesetzgeber eine Haftstrafe bis zu drei Jahren. Ich habe schon vor einigen Jahren angekündigt in meinem Bekanntenkreis und bei meinen Freunden und so, dass ich der Sache niemals nachkommen werde, niemals. Und ich bin so vom ersten Tag an, nach meiner Haftentlassung in die Illegalität. Und dabei bleibt es auch und es wird sich auch nicht ändern und sollten sie mich, klare Ansage, sollten sie mich bekommen und mich wieder unter Führungsaufsicht stellen, mache ich es wieder, ich werde niemals klein beigeben, niemals, keine Chance. Ich lasse mich vom Staat nicht kontrollieren, ich hab meine Strafe verbüßt, bis zum letzten Tag und fertig und ich bin keinem Menschen irgendeine Rechenschaft schuldig, das läuft nicht.




Sonntag, 5. Oktober 2014

Widerstand braucht Mut!

Wir übernehmen hier einen Text aus linksunten.indymedia.org bzw. 
Es geht um Forensik = Knastpsychiatrie. Wir haben zwar im Augenblick keine Kontakte in geschlossene Psychiatien bzw. Einrichtungen der Knastpsychiatrie, halten den Kampf dagegen und die Solidarität mit davon Betroffenen aber für sehr wichtig.

Hinweis: Beim Internetradio www.radioflora.de gibt es in der Sendereihe  „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ u.a. einen Beitrag "Zur Lage von Manfred Peter in der Forensik Lipptstadt" im Livestream (Dienstag, 7.10.2014, 18-19 Uhr und Donnerstag, 9.10.2014, 11-12 Uhr), danach im Podcast.

„Macht kaputt, was uns kaputt machen will!“ (Manfred Peter)



- Ein Nachtrag zum Solidaritätshungerstreik mit griechischen Gefangenen und ein Einblick in die perverse „Behandlung“ im Maßregelvollzug
Im Zuge des Hungerstreiks (in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18.-21. Juli 2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im sogenannten Maßregelvollzug, in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z.B. Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach „draußen“ gefunden.

Aber wir veröffentlichen hier die anderen beiden Teile: Einen kurzen Soli-Brief (I) und einen Bericht über den Maßregelvollzug (II). Der Kampf gegen diese einsperrende Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört dort auch nicht auf. Die Forensik ist eine der verschiedenen menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht (mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten (unter ihnen auch jene, die nicht den Normen und Gesetzen entsprechend funktionieren wollen oder können, und/oder gezielt Angriffe auf unterdrückende/ausbeutende Personen und Institutionen unternehmen) und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen, weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert, ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen Medikamenten (zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder suchtkrank befundene Straftäter_innen in forensischen Psychiatrien inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an ihr Lebensende konfrontiert. Doch auch dort gibt es Menschen, die versuchen sich nicht brechen zu lassen. Besonders an so einem Ort scheint es schwer den Mut nicht zu verlieren. Einige haben auch nach über 20 Jahren in der „Geschlossenen“ nicht aufgehört für ihre Ideale zu kämpfen und innerhalb und außerhalb der Mauern nach Wegen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Autoritäten zu suchen.
Diese Suche verbindet uns mit ihnen.

Es gibt viele Möglichkeiten die Isolation der gesellschaftlichen Käfige zu durchbrechen und die Verantwortlichen zu bekämpfen. Durch den Austausch können wir die Mauern durchsichtiger machen und die Basis für gemeinsame Initiativen schaffen.

Schreibt Manfred, er würde sich auch über Post von Psychiatrie-Gegner_innen (auch international) freuen, um sich auszutauschen oder spezielle Fragen zu diskutieren! Außerdem möchten wir dazu aufrufen, ihm ein wenig Geld per Post zu schicken, wenn euch das möglich ist. Oftmals reicht das Geld der Gefangenen kaum für das Notwendigste. Um Soli-Kassen zu entlasten sind auch kleine unregelmäßige Beträge hilfreich.

Post an:
Manfred Peter
Eickelbornstr. 21
59556 Lippstadt
St. 44/1
einige Anti-Autoritäre

I) „Liebe kämpfenden Genossen und Kameraden!

In unserem revolutionären Geist bin ich erfreut darüber, dass mir eine Möglichkeit gegeben wurde, durch die Organisierung unserer Strukturen, ein Grußwort an Euch alle zu senden. In aktuellem Zusammenhang mit der staatlichen Vorgehensweise in Griechenland bekunden wir Insassen der MRV-Klinik Eickelborn unsere Solidarität. Auch hier bei uns brennen in regelmäßigen Abständen die Räumlichkeiten, sowie die Zellen innerhalb des neudeutschen KZ's.
Der Widerstand baut sich kontinuierlich und massiv auf und ich weise darauf hin, dass wir uns von den Schergen des Systems nicht brechen lassen werden. Wir können hier in unserer Position nicht auf die Weise agieren, wie es die Kameraden in Griechenland tun, aber wir betreiben eine schleichende, dauerhafte Zersetzung der bestehenden staatlichen Struktur.

Widerstand braucht Mut und Entschlossenheit – Nieder mit allen Knästen und Psychiatrie-KZ's – macht kaputt, was uns kaputt machen will!!

revolutionäre Grüße an (A)lle
Manfred Peter -Iceman-“
(17.07.2014)


II) „WIDERSTAND BRAUCHT MUT!“
 - Ein Bericht über den Maßregelvollzug

 Die Perversion des Paragraphen 63 StGB ergibt sich aus seiner Herkunft und den Personen, die ihn am 14.10.1933 im Dritten Reich in das Reichsgesetzbuch geschrieben haben. Zu dem Gesetz zur „Besserung und Sicherung“ kam auch noch die Sicherungsverwahrung(i) hinzu. Beide Gesetze wurden am selben Tag verabschiedet. Nach 1945, in der neuen Bundesrepublik, wurde der Paragraph unverändert in das StGB übernommen und wird bis heute, 2013 angewendet. In den Jahren 1940-43 saßen in Eickelborn(ii) über 700 Insassen, von denen dann 598 Personen in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und dort ermordet wurden. Heute 2013 sitzen in Eickelborn zwischen 400-450 Insassen ein.

Verantwortlich für diese hohen Zahlen von Insassen, nicht nur hier in Eickelborn, sondern in allen Forensiken in Nordrhein-Westfalen, ist die Politik der Landesregierung und entsprechend für die willkürlich festgelegte Unterbringungsdauer, die durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) herbeigeführt wird. Die StVK Paderborn z.B. lässt Insassen generell nicht raus; es werden willkürlich Gründe angeführt, um die Menschen in der Anstalt zu belassen. Diese Begründungen sind zwar für den Einzelnen nicht anfechtbar, jedoch zeugt dieses Vorgehen von der sachlichen Inkompetenz der StVK. Die StVK Paderborn betreibt Rechtsbeugung in erheblichem Maße. Als Begründungen dienen gelogene Unterstellungen und Prognosen, die nichts weiter als heiße Luft sind, jedoch für 100%ig richtig gehalten werden, da die Vermutungen ja von sachverständigen Ärzten erstellt wurden. Die Ärzteschaft bildet eine Seilschaft innerhalb der Medizinerschaft, die bis in die Reihen der Pharmaindustriellen reicht. Also bilden diese Personen eine Pharmalobby unter Deckung durch die Landesregierung. Das Geld welches dabei verdient wird, ist alleine die Wurzel allen Übels. Uns Insassen betrachtet man dabei als „Gänse, die goldenen Eier legen“. Es ist ja nicht nur so, dass durch die Behandlung der Insassen enorme Gewinne erzielt werden, sondern man geht von Seiten das Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auch an das Privateigentum der Insassen und bedient sich. Dabei geht es um Abschöpfen von Bargeldern auf Konten, Konfiszierung von Wertgegenständen und Enteignungen von Immobilien ohne Schadensersatzansprüche bzw. Abfindungen. Weiterhin werden in Wohnheimen (WH) Rentenzahlungen und andere Vermögenswerte eingezogen. Gerne geht der LWL an Erbschaften heran, um diese abzukassieren. Genau wie dies übrigens von den sogenannten „Betreuern“ gerne getan wird.

Als ein Beispiel eines Wohnheims möchte ich die Diakonie Herford und deren Machenschaften vorführen: Als Bewohner mit §63 wird man als Haussklave des WHs betrachtet und missbraucht. Derjenige muss bis zu 6 Stunden, ohne Vergütung, für das WH arbeiten (z.B. im Garten). Dies sind Sachverhalte, die an die Dekadenz im alten Rom in der Zeit des Niedergangs erinnern. Als Gegenleistung wird dem Bewohner halt Nahrung und die Unterkunft gestellt. Egal ob der Bewohner Rente hat oder vom Sozialamt sein Taschengeld bezieht, er erhält pro Woche nur einen Barbetrag von 18.- Euro. Die WH-Leitung verlangt von dem Bewohner die Offenlegung seines Kontos und der Kontobewegung, sowie die Vorlage der Kontoauszüge, zur Kontrolle. Ferner werden dem Bewohner mitunter Kontaktsperren ausgesprochen, die sich auf Personen aus der linken Szene beziehen. Diese dürfen dann keine Besuche abstatten. Genauso verlangt die WH-Leitung die Offenlegung des persönlichen Umfeldes: Freunde, Verwandte, Bekannte, Briefkontakte, Telefonkontakte, natürlich zu Kontrollzwecken! Diese gesamte zum Teil unrechtmäßige und kriminelle Vorgehensweise des Herforder Diakonie-WHs stellt einen eklatanten Eingriff in die Freizügigkeitsrechte und Freiheitsansprüche des einzelnen §63-Bewohners dar. Hiermit geht die WH-Leitung eindeutig zu weit; angemerkt sei, dass die Sachverhalte unter dem Deckmantel der Kirche ablaufen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Nötigungen und Erpressungen der Bewohner oder Insassen in den WHen wie auch in der Forensik allgegenwärtige und alltägliche Methodik und Praxis ist. Offiziell stellt der §63 StGB keine Strafe im juristischen Sinne dar, ist allerdings das schärfste Schwert des Staates, mit dem die Justiz ihr Schindluder treibt.

Wer nicht arbeitet, wird auch nicht entlassen. Hierbei sei angemerkt, dass keine Sozialabgaben für die Beschäftigten in dem Hauptbetrieb gezahlt wird. Die auftragserteilende Firma „HELLA“/Lippstadt zahlt aber an die Klinik vollen Stundenlohn für jeden Arbeiter. Von dem Lohn, den der Insasse erwirtschaftet, wird die Hälfte auf ein Rücklagenkonto eingezahlt, unabhängig davon wie hoch der Lohn ist. Wer die Rücklage von derzeit 760.- Euro nicht vorweisen kann, wird nicht entlassen. Der reguläre Stundenlohn liegt bei 1.- Euro. Weitere Gründe, eine Entlassung zu vereiteln sind folgende: Wer an Behörden und andere Organisationen schreibt, der bleibt. Und zwar solange, bis das „Auflehnen“ aufhört. Wer Drogen nimmt, bleibt für jeden bewiesenen Konsum innerhalb der Klinik 1 Jahr länger im Vollzug. Wer Drogen genommen hat, ohne ein Delikt unter Drogeneinfluss begangen zu haben, wird dazu genötigt, generell abstinent zu leben; unter Androhung von Sanktionen. Wer kein soziales Umfeld hat (wie eine Familie und Angehörige, etc.) oder nicht mehr hat, wird nicht entlassen.

Eine perverse Art aus dem Spektrum der Sanktionen innerhalb des Vollzugs, Menschen gefügig zu machen und sie zu brechen, ist das Absondern in Isolationszellen im Engelshemd und mit einer schäbigen Kunststoffmatratze und einem Kunststoffwürfel als Sitz- und Essgelegenheit.
Lockerungen bzgl. Ausgängen, Heimfahrten und Beurlaubungen werden nicht entsprechend des gültigen Maßregelvollzugsgesetzes (MRVG) gewährt, sondern von dem Wohlverhalten des Insassen abhängig gemacht. Es wird zwar immer auf Behandlungsfortschritte hingewiesen, aber diese Definition erscheint recht schwammig und konstruiert. Seit 2007 gab es aufgrund von diesen und anderen Perversionen innerhalb der Klinik mindestens 12 Suizide bzw. Todesfälle, die durch die Fehlbehandlungen herbeigeführt worden waren. Den Insassen werden durch Anordnung der Betriebsleitung in fast allen Behandlungen Überdosierungen von Medikamenten verabreicht. Die maximale Obergrenze der jeweiligen Präparate wird in fast allen Fällen deutlich überschritten. Da diese Forensiken angeblich Krankenhäuser sein sollen (real KZs!) drängt sich mir die Frage auf, wie es kommen kann, dass man Patienten die notwendigen Facharzt-Untersuchungen verweigert, bzw. verspätet zuteil werden lässt. Und dazu die Patienten noch als Simulanten bezeichnet werden?

Eine besondere Schikane stellt der Umstand dar, dass man als Insasse keine Möglichkeit hat im Internet zu surfen oder am öffentlichen Leben, in Verbindung mit diesem Medium, teilzunehmen. Mit fadenscheinigen Begründungen wird uns das Internet, in dieser modernen Gesellschaft verwehrt. Natürlich ist die Nutzung eines Handys ebenfalls im Vollzug untersagt. Grund dafür ist, dass man nicht will, dass die Insassen über das „World Wide Web“ die Schweinereien publik machen, die im Vollzug laufen. Nichts scheut man von Seiten der Verantwortlichen mehr, als die Öffentlichkeit. Nach außen hin halten sich die Leute die weiße Weste sauber und gehen aalglatt durch die Medienlandschaft.

Ein weiterer Gesichtspunkt der Schikanen innerhalb der Einrichtung stellt der Umgang mit frei erwerblichen, legalen Nahrungsmitteln und Getränken dar. MAN DARF HIER NICHT ESSEN UND TRINKEN WAS MAN MÖCHTE! Als Insasse darf man keine eiweißhaltigen Aufbaupräparate, die auch zum Muskelaufbau taugen, zu sich nehmen. Man darf auch keine cocablatthaltigen Colagetränke trinken, da diese als „zu konzentriert“ bezeichnet wurden. Des Weiteren sind Energydrinks innerhalb der Forensik und auch außerhalb nicht gestattet, sofern ein Mitarbeiter der Klinik dabei ist. Ebenfalls sind Hanftee oder Mohnkuchen und taurinhaltige Bonbons verboten. Alkohol und sämtliche illegale Substanzen wie Cannabis, Opiate, Cocain, Amphetamine, etc. sind generell untersagt. Es erfolgt eine Spaltung der Patienten innerhalb der Einrichtung, da die Patienten in verschiedene Behandlungsbereiche aufgeteilt werden, und die Gefangenen im Bereich 3 durchaus Energydrinks zu sich nehmen dürfen, während im Bereich 2 der Konsum strikt ohne rationale Begründung untersagt ist.

Mit welcher Rechtfertigung werden hier Menschen durch Lügenkonstrukte und Unterstellungen, sowie vorsätzlichen falschen Prognosen über Jahrzehnte im MRV festgehalten? Was ist das für eine Politik die nichts weiter als „heiße Luft“ dazu nutzt, Menschen einzuknasten und deren Lebensplan zu zerstören? Das Verhalten der Verantwortlichen ist nichts weiter als das von Angstbeißern, weil sie genau wissen, dass diese Verbrechen Konsequenzen haben werden! Und dass diese Konsequenzen zwangsläufig erfolgen werden, ja unausweichlich für sie festgesetzt sind. Willkür, Niedertracht und Faschismus regieren die bundesdeutsche Klassenjustiz und die Vorgehensweise ihrer Büttel, deren einziges Ansinnen es ist, die liebgewonnenen Positionen und ihre Stellungen im Staatssystem beizubehalten. Sie wollen echte Opposition durch Wort und Tat - im Schach halten, unter Kontrolle bringen, behindern und ausmerzen. Durch das Reglement und die Gesetzeslage stellt das Psychiatriesystem einen Staat im Staate dar, da man die Insassen ihrer Bürgerrechte beraubt, sie zum Teil unmündig macht und ihnen sogar Grundrechte nimmt. Die Verantwortlichen in der Landesregierung bis zur Basis der Mitarbeiter im Vollzug schikanieren nach Herzenslust und als Insasse steht man dieser Front, die sich durch Gesetzte absichert und selbst legitimiert, hilflos und ohnmächtig gegenüber.

In Gedanken bin ich bei meinen Bekannten, die sich hier in den letzten 7 Jahren umgebracht haben; und trauere insbesondere um meine Bekannte Katrin Löhr, die sich im Ausgang in Münster vor wenigen Monaten im Sommer 2013 an einer Brücke in aller Öffentlichkeit erhängte.

Diese Psychiatrien sind de facto keine Krankenhäuser oder JVAs, wie der Öffentlichkeit gerne erzählt und weisgemacht wird, sondern eindeutig KZs alter Machart in neuem Gewand. Meiner Ansicht nach wird in der BRD ein verdecktes „Euthanasie“-Programm betrieben, welches sofort gestoppt werden muss. Fairerweise muss man anmerken, dass der Umgang mit psychisch kranken Menschen in den letzten Jahren ein anderes Konzept erhalten hat, aber WIR fordern nicht ein neues und besseres Behandlungskonzept, sondern die sofortige Schließung aller Forensiken in der BRD und eine sofortige Beendigung dieser gesamtheitlichen Perversion.

WIDERSTAND BRAUCHT MUT!!!

-verantwortlich für den Inhalt ist
Manfred Peter -Iceman-
seit 22 Jahren im Vollzug
  1. Textempfehlung zu Sicherungsverwahrung: Berichte von Thomas Meyer-Falk – 1, 2, 3
  2. Eickelborn ist ein Stadtteil der westfälischen Stadt Lippstadt, Standort des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt.


Sonntag, 28. September 2014

Solidarität aus DGB-Gewerkschaften ?

Als Bündnis verschiedener Gruppen fand in diesem Jahr in Köln vom 12.-17. September eine "Soziale Kampfbaustelle" statt. Dieser Treffpunkt auf der grünen Wiese lädt dazu ein, sich mit lokalen und regionalen Brennpunkten sozialer Konflikte auseinander zu setzen, daraus Aktionen zu machen. Wir vom Gefangenengewerkschafts-Soli-Kreis Köln und dem Autonomen Knastprojekt konnten in dieses Bündnis auf die Entstehung der Gefangenengewerkschaft als bundesweiter Organisation (GG/BO) und die Hindernisse hinweisen, die ihr in den Weg gestellt werden. Dabei wollten wir besonders aufmerksam machen auf  rigide Zensurmaßnahmen der JVA Willich (in unserer Region), welche die gewerkschaftliche Arbeit extrem behindern.

Da die GG/BO auch die Solidarität von DGB-Gewerkschaften anfordert, entschlossen wir uns, das nahe gelegene Gewerkschaftsgebäude mit Flugblättern zu "überfallen". Naja, erst mal gaaaanz friedlich. In die zugänglichen Büros reingehen, schriftlich und mündlich Solidarität einfordern.

Am letzten Tag der "Kampfbaustelle" fanden sich etwa 25 Aktive zu diesem Streifzug durch das DGB-Gebäude zusammen. Offizielle Stellungnahmen konnten wir in dieser Situation nicht erwarten. Aber wir wollten solches anstoßen. Und wir warten drauf, dass sich bald auch irgendwo bei den Kölner DGB-Gerwerkschaften was Positives in Richtung GG/BO und gegen die Behinderungtaktiken in Willich regt.

Ein großes Transparent mit der Aufschrift "SOLIDARITÄT mit der GEFANGENENGEWERKSCHAFT" hatten wir am 17.09. zur Aktion mitgebracht. Vor und nach unserem Rundgang drinnen veranstalteten wir damit eine kurze Mahnwache draußen. ("Drinnen und draußen EIN Kampf !" ehm)


Wir denken, dieses Transpa werden wir noch öfter brauchen. So lange die um ihre Anerkennung und Funktionsfähigkeit kämpfende Gefangenengewerkschaft die (wie auch immer geartete) Unterstützung der abgesicherten DGB-Gewerkschaften und der in ihnen organisierten Kolleg/inn/en brauchen kann und einfordert, werden auch wir solches anmahnen. Dabei hoffen wir auch auf Genoss/inn/en, die überwiegend in anderen sozialen Konfliktfeldern aktiv sind, sich aber - wie jetzt im Rahmen der "Baustelle" - bei speziellen Anlässen der Solidarisierung mit kämpfenden Gefangenen nicht entziehen. Drinnen und draußen ähnliche Scheiße, ähnliche Kampfnotwendigkeit. Zusammenhalt gegen herrschende Verhältnisse!

                                                                            Autonomes Knastprojekt

Hier eines der verteilten Flugblätter:





Sonntag, 14. September 2014

Gefangenengewerkschaft, Radiosendung und Termin

Solidaritätskreis Gefangenengewerkschaft
trifft sich wieder am Montag, 15.09.14 um 18 Uhr 
in der Ludolf-Camphausenstraße 36.
Eventuell gehen wir dann zur Sozialen Kampfbaustelle im Grüngürtel, nur ein paar Schritte weiter.
Unsere letzte Anti-Knast-Rundfunksendung enthält ein Interview mit einem der Sprecher der Gefangenengewerkschaft, zu hören über: http://akpradio.podspot.de/